Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
16. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es an dieser Ste…

Zusammenfassung

Bilay kritisiert den Gesetzentwurf als handwerklich schlecht und lehnt die Beschlussempfehlung ab, weil die Umsetzung des Haushaltskompromisses mangelhaft sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem ungeeigneten Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahlen, der soziale Bedarfe und eigene Steuereinnahmen nicht berücksichtige, und fordert stattdessen den sozialen Kreisschlüssel, damit besonders belastete Städte wie Gera profitieren. Zudem wird der späte Änderungsantrag ohne Beteiligung der kommunalen Ebene gerügt, weil er gesetzestechnische Rückschritte und unklare Regelungen enthalte. Auch das Kleine-Gemeinden-Programm und die Badeförderung werden als willkürlich und unzureichend kritisiert, sodass die Probleme nicht gelöst würden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.