Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 16. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es an dieser Ste…
Zusammenfassung
Bilay kritisiert den Gesetzentwurf als handwerklich schlecht und lehnt die Beschlussempfehlung ab, weil die Umsetzung des Haushaltskompromisses mangelhaft sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem ungeeigneten Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahlen, der soziale Bedarfe und eigene Steuereinnahmen nicht berücksichtige, und fordert stattdessen den sozialen Kreisschlüssel, damit besonders belastete Städte wie Gera profitieren. Zudem wird der späte Änderungsantrag ohne Beteiligung der kommunalen Ebene gerügt, weil er gesetzestechnische Rückschritte und unklare Regelungen enthalte. Auch das Kleine-Gemeinden-Programm und die Badeförderung werden als willkürlich und unzureichend kritisiert, sodass die Probleme nicht gelöst würden.
Kernaussagen
- Sozialzuweisung
- Verteilungsschlüssel
- Kreisschlüssel
- Badeförderung
- Kleine-Gemeinden-Programm
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.