Redebeitrag
Maier
- Datum
- 16. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nicht e…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Erläutert werden die hohen Hürden nach Artikel 21 Grundgesetz, wonach ein Verbot nur bei aktiv kämpferischer, planvoller Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung möglich ist. Zudem wird der Verfahrensgang skizziert: Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, nicht einzelne Landesparlamente, weshalb ein Land den Bundesrat einschalten müsste. Der Beitrag begründet, dass die Entscheidung allein beim Bundesverfassungsgericht liegt, und befürwortet die Einleitung, da gute Gründe dafür sprechen.
Kernaussagen
- Parteiverbotsverfahren
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Artikel 21 Grundgesetz
- Antragsberechtigung
- freiheitliche demokratische Grundordnung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.