Redebeitrag
Kästner
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, werte Gäste und Anwesende am Livestream,…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, das Kästner als derzeit rechtlich unzureichend begründet, politisch gefährlich und demokratisch fragwürdig ablehnt. Begründet wird dies mit den hohen Hürden des Grundgesetzes, der noch offenen Gerichtsentscheidung zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch sowie der Gefahr, dass ein gescheitertes Verfahren die AfD stärkt. Kritisiert wird, dass ein Verbot die Ursachen des Unmuts nicht beseitige, sondern verschärfe. Stattdessen fordert die Rede politische Auseinandersetzung mit klarer Sprache, Aufklärung und Bildung, weil der Rechtsstaat auf Überzeugung statt auf Verbote setzen sollte.
Kernaussagen
- Parteiverbotsverfahren
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Rechtsextremismus
- Politische Auseinandersetzung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.