Redebeitrag
Jary
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten und Kollegen, ich g…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag der Linksfraktion zur bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, weil er als symbolpolitisches Theater ohne wirksame Demokratieverteidigung erscheint und der AfD eine Bühne bietet. Die Rednerin betont, dass ein Behördengutachten kein bestandskräftiges Verbotsurteil ersetzt und ein gescheitertes Parteiverbotsverfahren die AfD stärken würde. Deshalb fordert der Beitrag eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss, damit rechtliche Prüfung und nüchterne Folgerungen möglich werden, statt juristischer Eskalation ohne Erfolgsaussicht. Zudem wird die Verantwortung der Exekutive für ein Verbotsverfahren hervorgehoben.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgutachten
- Parteiverbotsverfahren
- Ausschussüberweisung
- Demokratieverteidigung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.