Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 15. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich will das auch gar nicht so lang…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Wahlanfechtung eines Einspruchsführers gegen die Wahl zum Thüringer Landtag, die dieser wegen unzulässiger Beeinflussung durch eine Medieninformation von 17 Bürgermeistern und Landräten für ungültig hält, weil dadurch die Chancengleichheit der Parteien verletzt und gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen worden sei. Der Wahlprüfungsausschuss hat den Landeswahlleiter um eine umfangreiche Stellungnahme gebeten und auf eine mündliche Anhörung verzichtet, da unterschiedliche Rechtsauffassungen zu den Stellungnahmen bestanden. Nach Ablehnung des Antrags durch die Mehrheit gilt dieser als an den Ausschuss zurückverwiesen, sodass über die Wahlanfechtung weiter beraten werden muss.
Kernaussagen
- Wahlanfechtung
- Wahlprüfungsausschuss
- Chancengleichheit der Parteien
- Medieninformation
- Landeswahlleiter
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.