Redebeitrag

Tischner

Datum
15. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Rede meines Vorred…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaft ab, weil die Pflichtmitgliedschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht im Widerspruch zur negativen Vereinigungsfreiheit stehe und ausschließlich Selbstverwaltungsaufgaben betreffe. Kritisiert wird, dass freiwillige privatrechtliche Zusammenschlüsse weniger demokratische Legitimation, Transparenz und Mitsprache bedeuteten, wodurch besonders Erstsemester, internationale Studierende und politisch ungebundene Menschen ohne Vertretung blieben. Die Rede begründet, dass die studentische Selbstverwaltung gesetzlich übertragene Aufgaben in Mitbestimmung, sozialen Belangen, Kultur und Sport erfülle und die Konferenz der Thüringer Studierendenschaft alle Studierenden gegenüber der Landesregierung vertrete. Deshalb fordert der Beitrag verlässliche Strukturen und demokratische Beteiligung statt Zersplitterung, da eine pauschale Abschaffung weder rechtlich noch politisch verhältnismäßig sei.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.