Redebeitrag
Tischner
- Datum
- 15. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Rede meines Vorred…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaft ab, weil die Pflichtmitgliedschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht im Widerspruch zur negativen Vereinigungsfreiheit stehe und ausschließlich Selbstverwaltungsaufgaben betreffe. Kritisiert wird, dass freiwillige privatrechtliche Zusammenschlüsse weniger demokratische Legitimation, Transparenz und Mitsprache bedeuteten, wodurch besonders Erstsemester, internationale Studierende und politisch ungebundene Menschen ohne Vertretung blieben. Die Rede begründet, dass die studentische Selbstverwaltung gesetzlich übertragene Aufgaben in Mitbestimmung, sozialen Belangen, Kultur und Sport erfülle und die Konferenz der Thüringer Studierendenschaft alle Studierenden gegenüber der Landesregierung vertrete. Deshalb fordert der Beitrag verlässliche Strukturen und demokratische Beteiligung statt Zersplitterung, da eine pauschale Abschaffung weder rechtlich noch politisch verhältnismäßig sei.
Kernaussagen
- verfasste Studierendenschaft
- negative Vereinigungsfreiheit
- studentische Selbstverwaltung
- Pflichtmitgliedschaft
- Hochschulmitbestimmung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.