Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
politisierenden, nicht neutralen öffentlichen Rundfunk, der auch noch mit Zwangs…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als politisierend und fordert dessen weltanschauliche Neutralität sowie die Abschaffung der Zwangsbeiträge. Dem Redner zufolge hat die CDU Wahlversprechen gebrochen, weil sie trotz gegenteiliger Ankündigung eine hohe Staatsverschuldung ermöglichte und die Migrationswende nicht umsetzte. Deshalb entstehe eine Diskrepanz zwischen Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit. Kritisiert wird zudem die Kooperation mit einer linken Partei, die die Marktwirtschaft ablehne, wodurch Politik unehrlich wirke und die Menschen verärgere. Der Beitrag begründet damit die wachsende Zustimmung zur AfD und fordert eine ehrliche, an deutschen Interessen ausgerichtete Politik.
Kernaussagen
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Zwangsbeiträge
- Wahlversprechen
- Staatsverschuldung
- Migrationswende
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.