Redebeitrag

Jary

Fraktion
cdu
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an die Finanzministerin und…

Zusammenfassung

Die Rednerin fragt die Finanzministerin, ob die vollständige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verbindlich im Doppelhaushalt 2028/2029 abgebildet werden kann, nachdem erste Schritte für 2026/2027 zugesagt wurden. Die Ministerin erklärt, die Reform sei ein laufender Prozess, weil Fehlentwicklungen wie der Sonderlastenausgleich und gestiegene Sozialkosten, insbesondere Eingliederungshilfe, korrigiert werden müssten. Deshalb sollen Vereinfachungen und Aufgabenkritik gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden vorangetrieben werden, damit der nächste Doppelhaushalt weitere notwendige Reformen aufnehmen kann. Zudem soll die Haushaltsstrukturkommission Entbürokratisierung prüfen, um Kommunen zu entlasten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.