Redebeitrag

Wogawa

Fraktion
bsw
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Frage richte ich an die Finanzministerin. S…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, weil das ifo-Gutachten seit April 2025 vorliegt und der Investitionsstau in den Kommunen dringend abgebaut werden muss. Deshalb sollen die Änderungen parallel zum Doppelhaushalt beraten werden, damit sie zum 1. Januar 2026 wirksam werden. Vorgesehen sind Vereinfachungen bei Sonderlastenausgleichen sowie die Stärkung des Konnexitätsprinzips, wonach gilt: wer bestellt, bezahlt. Zudem sollen alternative Finanzierungsvorschläge den Kommunen mehr Eigenverantwortung und Spielräume eröffnen, um die kommunale Investitionskraft zu stärken. Kritisiert wird der Investitionsstau, der sich täglich in Schulen und Toiletten zeigt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.