Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Vielen Dank, Herr Minister. Gerade zu Meiningen hätte ich jetzt ganz viele Nachf…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken fragt den Minister, ob der im Kabinett besprochene Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes zahlreiche Grundrechtseingriffe ohne Richtervorbehalt vorsieht. Kritisiert wird, dass Fußfesseln, Videoüberwachung und der Einsatz von V-Leuten darin verschriftlicht sein sollen. Damit will die Abgeordnete klären, ob die Maßnahmen tatsächlich ohne richterliche Kontrolle ermöglicht werden. Der Beitrag fordert eine Bestätigung dieser Eingriffe, weil sie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich beschränken könnten. Die Nachfrage zielt auf Transparenz und die verfassungsrechtliche Bewertung der geplanten Befugnisse, damit die Öffentlichkeit die Tragweite der Sicherheitsgesetze besser einschätzen kann.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- Richtervorbehalt
- Videoüberwachung
- V-Leute
- Fußfessel
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.