Redebeitrag
Maier
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Die Waffenbehörden müssen dann ein rechtsstaatliches Verfahren zum Waffenentzug…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Entzug von Waffen bei extremistischen Gruppen. Maier betont, dass die Waffenbehörden ein rechtsstaatliches Verfahren zum Waffenentzug anstrengen müssen, weil dies auch für andere extremistische Gruppierungen gilt. Rechtsmittel seien möglich, wie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera und dem Oberverwaltungsgericht Weimar zeige. Letzteres habe höchstrichterlich bestätigt, dass eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegt, weshalb die Regelunzuverlässigkeit gegeben sei. Allerdings sei im Einzelfall zu prüfen, ob eine aggressiv kämpferische Grundhaltung besteht. Der Beitrag weist den Vorwurf politisch motivierten Vorgehens der Thüringer Behörden mit Nachdruck zurück und verweist auf rechtsstaatliche Verfahren.
Kernaussagen
- Waffenentzug
- extremistische Gruppen
- rechtsstaatliches Verfahren
- Einzelfallprüfung
- Verwaltungsgericht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.