Redebeitrag

Maier

Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Ich bedanke mich jetzt mal für die Frage, weil das auch dazu beiträgt, über die…

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die geltende Rechtslage im Waffenrecht und betont, dass die Behörden nicht ideologiegetrieben, sondern auf Basis von Gesetzen handeln, weil dies immer wieder aufgeklärt werden müsse. Sie verweist auf die Regelunzuverlässigkeitsvermutung für Extremisten, wonach Mitglieder extremistischer Bestrebungen keine Waffen besitzen dürfen. Da die AfD in Thüringen als extremistisch eingestuft sei, greife diese Regelung für deren Mitglieder, weshalb das Waffenrecht anzuwenden ist. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit der jüngsten Änderung des Waffengesetzes und kritisiert die suggerierte Willkür. Eine wahrgenommene Drohung aus dem Plenum wird angesprochen, aber nicht weiter ausgeführt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.