Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Eine Nachfrage, Frau Ministerin. Sie hatten im März in einer Regierungsmedienkon…
Zusammenfassung
In der Nachfrage wird Finanzministerin Wolf mit der verzögerten Vorlage eines Gesetzentwurfs konfrontiert, den sie bereits im März angekündigt hatte. Hande von der Linken verweist auf frühere Zusagen, wonach das Vorhaben überwiegend im ersten Halbjahr 2025 kommen sollte, und fragt nach dem konkreten Zeitpunkt für die Landtagsbefassung. Die Ministerin erklärt, man sei in enger Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund, weil dieser maßgeblich betroffen ist. Deshalb werde eine rechtssichere Zeitschiene angestrebt, damit der Entwurf noch im ersten Halbjahr oder spätestens kurz nach der Sommerpause zugeleitet werden kann. Die Fragestellerin hofft auf eine frühe Umsetzung.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Zeitplan
- Gemeinde- und Städtebund
- Landtagsbefassung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.