Redebeitrag
Maier
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Wir haben ja gleich noch mal eine Aktuelle Stunde zu demselben Thema, wo ich auc…
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin Maier reagiert auf den Vorwurf, sie hätte staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen verhindern müssen, und verweist auf eine spätere Aktuelle Stunde, in der sie ausführlicher antworten will. Kritisiert wird das Rechtsstaatsverständnis des Fragestellers, weil die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt und politische Einflussnahme unzulässig wäre. Der Beitrag begründet, dass keine Befugnis bestehe, ein laufendes Verfahren zu steuern, und dass ein solcher Eingriff rechtliche Konsequenzen hätte. Damit weist die Rednerin die Verantwortung für Ermittlungsmaßnahmen zurück und betont die Gewaltenteilung. Anschließend ruft die Vizepräsidentin zur nächsten Frage des Abgeordneten Kowalleck auf.
Kernaussagen
- Staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen
- Rechtsstaatsverständnis
- Gewaltenteilung
- Ermittlungsverfahren
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.