Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Ja, ich habe eine Nachfrage, und zwar, Herr Maier, Sie haben gerade ausgeführt,…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass bei einer Durchsuchung einer Gewerkschaft in Thüringen der zuständige Minister nach Ansicht der Rednerin vorab informiert gewesen sein muss, weil solche herausragenden Verfahren üblicherweise gemeldet werden. Da die Rechtmäßigkeit bereits fraglich erscheint, wenn kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, wird die Frage aufgeworfen, in welcher Form Einfluss genommen wurde, um das Vorgehen dennoch zu ermöglichen. Mühlmann begründet die Vermutung mit eigener Erfahrung als Polizist und Ministeriumsmitarbeiter, weshalb von einer bewussten Duldung ausgegangen wird. Kritisiert wird somit eine mögliche politische Einflussnahme, die rechtliche Zweifel nicht ausräumt.
Kernaussagen
- Durchsuchung einer Gewerkschaft
- Durchsuchungsbeschluss
- politische Einflussnahme
- Ministerinformation
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.