Redebeitrag

Maier

Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Herr Mühlmann, Sie sind ja selbst Polizist. Sie wissen auch ganz genau, wie sich…

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Maier verteidigt die Unabhängigkeit der Justiz bei internen Ermittlungen gegen Polizisten, weil Staatsanwaltschaft und Richter allein über Verfahren entscheiden. Deshalb dürfe und wolle die Rednerin keinen Einfluss nehmen. Betont wird die Unschuldsvermutung für betroffene Beamte. Nach Abschluss der Verfahren kündigt die Rednerin fachaufsichtliche Konsequenzen bis hin zu disziplinarischen Maßnahmen an, falls das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzt wurde. Kritisiert wird die Erwartung, der Innenminister solle in laufende Ermittlungen eingreifen, da dies dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der Gewaltenteilung und der richterlichen Prüfung von Eingriffen wie Durchsuchungen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.