Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich frage Minister Maier. Seit nunmehr mehre…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Verantwortung des Innenministers für die Ermittlungseinheit „Interne Ermittlungen“ angesichts öffentlicher Berichte über fragwürdiges Vorgehen. Kritisiert wird, dass das Ministerium zwar keinen Einfluss auf staatsanwaltliche Ermittlungen geltend machen dürfe, der Minister jedoch die Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus trage. Mühlmann fragt, wie die Verhältnismäßigkeit gewahrt blieb, als in Ermittlungsverfahren Razzien und Beschlagnahmungen in Gewerkschaftsräumen und Privatwohnungen durchgeführt wurden. Der Beitrag begründet die Frage mit der herausragenden Stellung der Einheit und den polizeilichen Befugnissen, weshalb der Minister Rechenschaft ablegen müsse.
Kernaussagen
- Interne Ermittlungen
- Verhältnismäßigkeit
- Razzien
- Beschlagnahmungen
- Ministerverantwortung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.