Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Interessant, Herr Maier, wie lange Sie zu dem Thema ausführen können, als Landes…

Zusammenfassung

Die AfD-Rednerin Mühlmann kritisiert, dass die Landesregierung laut Herrn Maier noch keine interne Abstimmung über ein AfD-Verbot vorgenommen hat, obwohl ein Abteilungsleiter am Wochenende öffentlich ein solches Verbot gefordert hat. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die staatliche Neutralität verletzt wird, weil ein Amtsträger seine persönliche Meinung in amtlicher Funktion äußert. Die Rednerin hinterfragt, wie die Regierung diese Diskrepanz erklären will und ob sie ihrer Pflicht zur Neutralität nachkommt. Der Beitrag fordert Aufklärung über den Widerspruch zwischen offizieller Zurückhaltung und internen Äußerungen, damit das Vertrauen in die Verwaltung gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.