Redebeitrag
Maier
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Ich habe ja eben schon gesagt, dass wir uns in der Regierung diesbezüglich noch…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die noch offene innerregierungliche Abstimmung über einen Vorstoß aus Bremen, der im Bundesrat auf Mehrheiten hofft, weshalb der Prozess der Verständigung andauert. Kritisiert wird, dass man früher hätte handeln können, weil die AfD sich zuletzt radikalisiert habe. Unterschiedliche Auffassungen in der früheren Landesregierung werden als Grund für den zähen Abstimmungsprozess genannt. Ziel ist es, Verfassung und parlamentarische Demokratie wetterfest zu machen, wofür der Redner wirbt. Die anschließende Verfahrensdebatte betrifft die Zulässigkeit von Fragen an andere Minister, wobei die Vizepräsidentin um Entschuldigung bittet.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Bundesrat
- parlamentarische Demokratie
- Geschäftsordnung
- AfD-Radikalisierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.