Redebeitrag
Schaft
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Gut, dann habe ich noch eine Nachfrage an den Innenminister. Sie haben jetzt auf…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken richtet eine Nachfrage an den Innenminister, nachdem dieser auf die Bundesebene verwiesen hat. Der Beitrag stützt sich auf § 43 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, wonach auch eine Landesregierung einen Antrag gegen das Verbot eines einzelnen Landesverbands im Hoheitsgebiet des Bundestags stellen kann. Deshalb fragt die Abgeordnete konkret, ob bereits geprüft wurde, welche Möglichkeiten für ein entsprechendes Verbot des AfD-Landesverbands bestehen. Damit fordert der Beitrag eine Klärung der rechtlichen Handlungsoptionen auf Landesebene ein, indem auf die bestehende Gesetzesgrundlage verwiesen wird, sodass die Zuständigkeit nicht allein beim Bund verbleibt.
Kernaussagen
- Verbot eines Landesverbands
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz
- Antragsrecht der Landesregierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.