Redebeitrag

Maier

Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Vielen Dank für diese Frage. Vielleicht zuallererst zu Ihrer Frage, wie sich die…

Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert die Haltung der Landesregierung zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD, über das im Kabinett noch nicht final abgestimmt wurde. Weil gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes ein Eilverfahren läuft, sei zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln abzuwarten, bevor das Hauptsacheverfahren folgt. Maier verweist auf Artikel 21 GG als Lehre aus der Geschichte und nennt drei Voraussetzungen: Verstoß gegen die Menschenwürde, Potenzialität und aggressiv-kämpferisches Verhalten. Diese sieht der Redner als erfüllt an, weshalb der Rechtsstaat handeln müsse. Deshalb wirbt die Person in der Koalition für ein Verbotsverfahren, da die Partei sich radikalisiere.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.