Redebeitrag
Schaft
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Ja, vielen Dank. Meine Frage geht an den Innenminister. Herr Maier, Sie haben in…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linksfraktion fragt den Innenminister nach der Haltung der Landesregierung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren und ob bereits Schritte mit anderen Ländern oder dem Bund eingeleitet wurden. Zur Begründung verweist der Beitrag auf langjährige journalistische Recherchen zur Radikalisierung der Partei, die gesichert rechtsextreme Einstufung durch Landes- und Bundesamt sowie Urteile der Oberlandesgerichte in NRW, Thüringen und Sachsen. Da die vier Prüfparameter des Bundesverfassungsgerichts von 2017 – Verstoß gegen Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie Wirkmacht – erfüllt seien, wird eine klare Positionierung eingefordert.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- gesichert rechtsextreme Einstufung
- Bundesverfassungsgericht Prüfparameter
- Länderkoordination
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.