Redebeitrag
Maier
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir hab…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Internen Ermittlungen gegen den Vorwurf rechtsstaatswidrigen und unverhältnismäßigen Vorgehens, weil die Staatsanwaltschaft verfahrensführend sei und richterliche Beschlüsse die Maßnahmen trügen, sodass eine Einflussnahme des Ministeriums unzulässig wäre. Kritisiert wird die pauschale Bewertung allein auf Basis von Medienberichten ohne Verfahrensabschluss. Der Beitrag begründet das Legalitätsprinzip und die Bindung an die Strafprozessordnung, sichert eine fachaufsichtliche Prüfung nach Verfahrensende zu und verweist auf laufende Rechtsmittel. Eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit sei erst nach Abschluss möglich, da Geheimnisverrat kein Bagatellfall sei.
Kernaussagen
- Interne Ermittlungen
- Verhältnismäßigkeit
- Legalitätsprinzip
- Geheimnisverrat
- Fachaufsicht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.