Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besu…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zu laufenden Ermittlungsverfahren, weil dieser parlamentarischen Druck auf unabhängige Ermittlungsbehörden ausübe und die Gewaltenteilung missachte. Urbach betont, dass die Bewertung rechtmäßigen Handelns allein den Gerichten obliege und die Unschuldsvermutung für jeden gelte. Der Beitrag begründet, dass interne Ermittlungen nicht eingeschränkt werden dürften, damit das Vertrauen in die Selbstkontrolle der Polizei erhalten bleibt und das öffentliche Bild der Polizei keinen Schaden nimmt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD staatsanwaltliche Maßnahmen als fragwürdig bezeichnet, ohne sich auf gesicherte Fakten zu stützen, wodurch ein Generalverdacht entstehe. Deshalb müsse die Grenze zwischen den Staatsgewalten respektiert werden.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Ermittlungsverfahren
- Unschuldsvermutung
- Interne Ermittlungen
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.