Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besu…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zu laufenden Ermittlungsverfahren, weil dieser parlamentarischen Druck auf unabhängige Ermittlungsbehörden ausübe und die Gewaltenteilung missachte. Urbach betont, dass die Bewertung rechtmäßigen Handelns allein den Gerichten obliege und die Unschuldsvermutung für jeden gelte. Der Beitrag begründet, dass interne Ermittlungen nicht eingeschränkt werden dürften, damit das Vertrauen in die Selbstkontrolle der Polizei erhalten bleibt und das öffentliche Bild der Polizei keinen Schaden nimmt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD staatsanwaltliche Maßnahmen als fragwürdig bezeichnet, ohne sich auf gesicherte Fakten zu stützen, wodurch ein Generalverdacht entstehe. Deshalb müsse die Grenze zwischen den Staatsgewalten respektiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.