Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kontrol…
Zusammenfassung
Die Rede der Linken-Abgeordneten Hande betont, dass die Kontrolle polizeilichen Handelns kein Misstrauensvotum, sondern ein Verfassungsgebot sei, weshalb interne Ermittlungen gestärkt werden müssten, zumal deren Beschäftigte oft Widerständen aus den eigenen Reihen ausgesetzt seien. Kritisiert wird, dass in Thüringen Vertrauen in die Polizei verloren gegangen sei, weil Zweifel an Verhältnismäßigkeit, Führungskultur und Ermittlungspraktiken bestünden. Der Beitrag begründet, dass die Fachaufsicht des Innenministers über interne Ermittler ein Konstruktionsfehler sei, und fordert deshalb eine politisch neutrale externe Polizeibeschwerdestelle, die dem Parlament berichtet. Zudem wird ein Sonderermittler verlangt, damit verlorenes Vertrauen wieder aufgebaut werden kann.
Kernaussagen
- Interne Ermittlungen
- Polizeibeschwerdestelle
- Fachaufsicht
- Verhältnismäßigkeit
- Sonderermittler
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.