Redebeitrag
Küntzel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe…
Zusammenfassung
Die Aktuelle Stunde befasst sich mit internen Ermittlungen bei der Thüringer Polizei und der Verantwortung der Landesregierung, weil Hinweise auf mögliche Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards parlamentarische Kontrolle erfordern. Der Beitrag begründet das Fragerecht als Ausdruck einer funktionierenden Demokratie und fordert vollständige Aufklärung sowie eine konsequente Fehlerkultur, damit das Vertrauen in die Institutionen erhalten bleibt. Kritisiert wird zugleich die Instrumentalisierung des Vorgangs für parteipolitische Zwecke, indem die AfD mit suggestiven Behauptungen staatliche Institutionen diskreditiere und demokratische Prozesse störe. Deshalb verlangt die Rednerin eine ergebnisoffene Debatte, um den Aufklärungsbedarf ernst zu nehmen und die Öffentlichkeit einzubeziehen.
Kernaussagen
- Interne Ermittlungen
- Polizei Thüringen
- Parlamentarische Kontrolle
- Rechtsstaatliche Standards
- Fehlerkultur
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.