Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehen Sie mir meine Emo…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Innenminister scharf für aus dem Ruder gelaufene interne polizeiliche Ermittlungen, weil Verfahren auf gerichtlich verbotenen Erkenntnissen aufbauen, Vertrauensleute gegen eigene Kollegen eingesetzt und unverhältnismäßige Razzien durchgeführt werden. Der Beitrag begründet die Verantwortung des Ministers mit dessen Fachaufsicht und öffentlichen Äußerungen, die ein problematisches Klima schaffen. Deshalb wird der Ministerpräsident aufgefordert, den Innenminister zu entlassen, damit der Frieden im Land wiederhergestellt werden kann; andernfalls droht ein Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge aufarbeiten soll.
Kernaussagen
- Interne polizeiliche Ermittlungen
- Verwertungsverbot
- Verhältnismäßigkeit
- Vertrauensleute
- Untersuchungsausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.