Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehen Sie mir meine Emo…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Innenminister scharf für aus dem Ruder gelaufene interne polizeiliche Ermittlungen, weil Verfahren auf gerichtlich verbotenen Erkenntnissen aufbauen, Vertrauensleute gegen eigene Kollegen eingesetzt und unverhältnismäßige Razzien durchgeführt werden. Der Beitrag begründet die Verantwortung des Ministers mit dessen Fachaufsicht und öffentlichen Äußerungen, die ein problematisches Klima schaffen. Deshalb wird der Ministerpräsident aufgefordert, den Innenminister zu entlassen, damit der Frieden im Land wiederhergestellt werden kann; andernfalls droht ein Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge aufarbeiten soll.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.