Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Ich würde gern von Ihnen wissen – die Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage, die…
Zusammenfassung
Die Dringlichkeitsanfrage von König-Preuss (Die Linke) thematisiert den Einsatz von KI-Software zur Erkennung von Verhaltensmustern per Videoüberwachung in Thüringen. Da diese Software laut der eingegangenen Antwort rechtlich nicht gedeckt und damit illegal ist, wird die Landesregierung gefragt, ob sie beabsichtigt, in der PAG-Novelle die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, um solche Software einzuführen. Der Beitrag fordert damit eine klare Positionierung zur rechtlichen Zulässigkeit und möglichen Legalisierung solcher Überwachungstechnologien. Kritisiert wird die potenzielle Ausweitung von Überwachungsbefugnissen ohne ausreichende gesetzliche Basis, weil dadurch Grundrechte gefährdet werden könnten.
Kernaussagen
- KI-Software
- Verhaltensmustererkennung
- Videoüberwachung
- PAG-Novelle
- Rechtsgrundlage
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.