Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Ja, das würde ich gern so annehmen, dennoch eine Nachfrage. Wenn denn diese Kame…

Zusammenfassung

Die Rednerin der Linken fragt nach, ob eine Ausschreibung für Kamerasysteme mit KI-Mustererkennung dem geltenden Recht entsprechen würde. Sie knüpft damit an die zuvor erörterte Beschaffung entsprechender Systeme an, deren Vergabe ausgeschrieben werden muss. Kritisiert wird implizit, dass ein solches Feature rechtlich problematisch wäre. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der Annahme, dass eine Ausschreibung mit KI-Mustererkennung gegen bestehendes Recht verstoßen würde, und fordert dazu eine Zustimmung ein. Damit wird die rechtliche Zulässigkeit der Beschaffung solcher Kamerasysteme infrage gestellt und eine Klärung verlangt, ob die Vergabe rechtmäßig wäre. Die Nachfrage zielt darauf, ob die Vergabe rechtmäßig wäre, falls die Systeme mit KI-Mustererkennung ausgeschrieben würden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.