Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch draußen am Livestr…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Kommunalfinanzierung, weil er neue Sonderprogramme außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs schaffe, statt diesen systematisch zu reformieren. Die Rednerin bemängelt, dass Investitions- und Sozialpauschalen allein nach Einwohnerzahlen verteilt werden und deshalb weder Steuerkraft noch soziale Belastung oder zentralörtliche Funktionen berücksichtigen. Beim Kleine-Gemeinde-Programm führt der veraltete Gebietsstand zu Mehrfachbegünstigungen fusionierter Gemeinden. Auch Schwimmbad- und Feuerwehrpauschale werden als Mitnahmeeffekte ohne Anreiz für nachhaltige Investitionen bewertet. Statt Jahresgesetzen fordert der Beitrag entfristete, verlässliche und strukturelle Reformen, damit Planbarkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet sind.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Investitionspauschale
- Sozialpauschale
- Kleine-Gemeinde-Programm
- Feuerwehrpauschale
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.