Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
4. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und liebe Zuschauer am L…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunen, weil die Investitionsförderpauschale nur höherstufige zentrale Orte begünstigt und kleine Gemeinden im ländlichen Raum benachteiligt. Kritisiert wird zudem, dass Feuerwehr- und Bäderhilfen pauschal verteilt werden, ohne den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen, wodurch strukturelle Unterfinanzierung nur vertuscht werde. Besonders die Sonderzuweisung Soziales in Höhe von 47 Millionen Euro wird abgelehnt, da migrationsbedingte Belastungen nicht offen beziffert und Mittel ohne Zweckbindung verteilt würden. Auch die fehlende Transparenz bei der Finanzierung der rund 135,6 Millionen Euro wird bemängelt, weshalb die Fraktion sich enthält, einer Ausschussüberweisung aber zustimmt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.