Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerin…
Zusammenfassung
Der Beitrag bringt das kommunale Stärkungsgesetz mit einem 135-Millionen-Euro-Paket in die Debatte ein, damit Städte und Gemeinden Sozialausgaben, Schwimmbäder und weitere Aufgaben besser bewältigen können. Herzstück sind drei zusätzliche Finanzhilfen für 2025: 20 Millionen Euro für höherstufige Zentrale Orte, 47 Millionen Euro für Kreise und kreisfreie Städte wegen hoher Sozialausgaben sowie 15 Millionen Euro für Schwimmbäder, wodurch deren Betriebskosten und Energiepreise abgefedert werden sollen. Zudem werden bestehende Zuweisungen für kreisangehörige Gemeinden und den Brandschutz rechtlich angepasst. Der Beitrag begründet die Hilfen mit der finanziellen Belastung der Kommunen und wirbt um konstruktive Beratung im Ausschuss.
Kernaussagen
- Kommunales Stärkungsgesetz
- Finanzhilfen
- Sozialausgaben
- Schwimmbäder
- Brandschutz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.