Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Genau das tue ich. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Bisher halt nicht!…
Zusammenfassung
Die AfD-Rednerin verteidigt ihre Kritik an bestehenden Missständen und fordert die anderen Fraktionen auf, die AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, damit diese sich von der Richtigkeit der Vorwürfe überzeugen könnten; da dies nicht geschehe, zeige sich, dass die Kritik berechtigt sei. Anschließend leitet die Vizepräsidentin die Wahlen zu Parlamentarischer Kontrollkommission, G10-Kommission, Wahlprüfungsausschuss und Richterwahlausschuss ein, bei denen die Wahlvorschläge der Regierungsfraktionen und der Linken angenommen werden, während die AfD-Kandidaten jeweils unterliegen. Dies führt dazu, dass die AfD in diesen Gremien nicht vertreten ist, weshalb die Rednerin ihre Forderung nach einer Beteiligung erneut bekräftigt.
Kernaussagen
- Parlamentarische Kontrollkommission
- G10-Kommission
- Wahlprüfungsausschuss
- Richterwahlausschuss
- Wahlvorschläge
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.