Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
4. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Genau das tue ich. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Bisher halt nicht!…

Zusammenfassung

Die AfD-Rednerin verteidigt ihre Kritik an bestehenden Missständen und fordert die anderen Fraktionen auf, die AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, damit diese sich von der Richtigkeit der Vorwürfe überzeugen könnten; da dies nicht geschehe, zeige sich, dass die Kritik berechtigt sei. Anschließend leitet die Vizepräsidentin die Wahlen zu Parlamentarischer Kontrollkommission, G10-Kommission, Wahlprüfungsausschuss und Richterwahlausschuss ein, bei denen die Wahlvorschläge der Regierungsfraktionen und der Linken angenommen werden, während die AfD-Kandidaten jeweils unterliegen. Dies führt dazu, dass die AfD in diesen Gremien nicht vertreten ist, weshalb die Rednerin ihre Forderung nach einer Beteiligung erneut bekräftigt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.