Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
4. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich ma…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die bevorstehende Ablehnung eigener Wahlvorschläge aus sachfremden Gründen und begründet dies mit schweren Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz und das Innenministerium. Mühlmann bezweifelt, dass die Behörde weisungsunabhängig nach Recht und Gesetz arbeitet, weil der AfD-hassende Innenminister die eingegliederte Abteilung jederzeit politisch gegen die Opposition steuern könne. Deshalb wird dem Abteilungsleiter Geheimnisverrat, Gewaltandrohung und undemokratisches Handeln vorgeworfen, indem er eigene, nicht abgestimmte Gutachten nutze und unangenehme Ergebnisse ignoriere. Der Beitrag folgert daraus die mangelnde Eignung für die Leitung und rechtfertigt so die Ablehnung der Personalie.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.