Redebeitrag

Luhn

Fraktion
afd
Datum
3. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Herr Präsident, liebe Zuschauer am Livestream und auf den Tribünen, sehr geehrte…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion kritisiert die pauschale Ablehnung ihrer Änderungsanträge durch die regierungstragenden Parteien und fordert eine Entlastung der Thüringer Arbeitgeber sowie des öffentlichen Dienstes. Konkret wird im Einzelplan 08 die Ausgleichsabgabe thematisiert, deren Einnahmen seit Jahren die Ausgaben für die Integration schwerbehinderter Menschen übersteigen, sodass die zweckgebundene Rücklage von 27,7 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 52,4 Millionen Euro angewachsen ist. Der vorgelegte Änderungsantrag 14 sieht vor, die Arbeitgeber im zweiten Halbjahr 2025 um 6,5 Millionen Euro und in den Folgejahren um jeweils 13 Millionen Euro zu entlasten. Dadurch sollen die Integrationsämter von Erhebungsaufgaben entlastet und verstärkt für die Bewerbung von Förderprogrammen eingesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.