Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 3. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelp…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Einzelplan 06, den Finanzen des Landes, und kritisiert die Schaffung einer weiteren Staatssekretärsstelle im Finanzministerium, weil die Kommunalfinanzen dorthin wechseln, während im Innenministerium dennoch zwei Staatssekretäre bleiben. Zudem wird die geplante Senkung der Grunderwerbsteuer problematisiert, da Familien beim Ersterwerb bis 400.000 Euro bereits vollständig entlastet werden. Deshalb würden von einer weiteren Senkung vor allem große Wohnungsgesellschaften und Spekulanten profitieren, was Mindereinnahmen von 50 bis 100 Millionen Euro verursache und damit ein weiteres freies Kindergartenjahr gefährde.
Kernaussagen
- Einzelplan 06
- Staatssekretärsstelle
- Grunderwerbsteuer
- Kommunalfinanzen
- Steuermindereinnahmen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.