Redebeitrag
Nauer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und im L…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den mittelfristigen Finanzplan, weil er aus Sicht der AfD undurchsichtig bleibt und Konsolidierung einseitig über Kredite statt über Transparenz bei Sondervermögen, Rücklagen und Landesgesellschaften sucht. Nauer bemängelt, dass Ist-Werte von Planansätzen abweichen, Investitionsquoten trotz vorhandener Mittel sinken und Personalkosten in der Behördenstruktur steigen, während Gerichte, Finanzämter und Polizei überlastet sind. Zudem fehlten 2024 EU-Mittel von 109 Millionen Euro. Deshalb fordert die Fraktion mit 21 Änderungsanträgen mehr Haushaltsklarheit, Vermögensrückführung in den Kernhaushalt und lehnt die Finanzplanung ab, damit der Bürger Ehrlichkeit erfährt.
Kernaussagen
- Mittelfristiger Finanzplan
- Konsolidierungsbedarf
- Sondervermögen
- Personalkosten
- EU-Mittel
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.