Redebeitrag

Meißner

Datum
3. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollege…

Zusammenfassung

Meißner betont die herausgehobene Bedeutung des Justizetats, weil die Justiz das Vertrauen der Bürger in schnelle Verfahren sichern müsse. Kritisiert wird der vorherige Haushaltsentwurf als verantwortungslos, da er weder Stellen noch Tarifanpassungen ermöglicht hätte. Dank des Haushaltsausschusses sei ein maßvoller Stellenaufwuchs möglich, damit die Ruhestandswelle und die elektronische Aktenführung bewältigt werden können. Auch Migration und Verbraucherschutz werden behandelt: Gefordert werden ein Richtungswechsel, eine zentrale Ausländerbehörde sowie eine gesicherte Finanzierung der Verbraucherzentrale, damit Beratung flächendeckend möglich bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.