Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 3. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollege…
Zusammenfassung
Meißner betont die herausgehobene Bedeutung des Justizetats, weil die Justiz das Vertrauen der Bürger in schnelle Verfahren sichern müsse. Kritisiert wird der vorherige Haushaltsentwurf als verantwortungslos, da er weder Stellen noch Tarifanpassungen ermöglicht hätte. Dank des Haushaltsausschusses sei ein maßvoller Stellenaufwuchs möglich, damit die Ruhestandswelle und die elektronische Aktenführung bewältigt werden können. Auch Migration und Verbraucherschutz werden behandelt: Gefordert werden ein Richtungswechsel, eine zentrale Ausländerbehörde sowie eine gesicherte Finanzierung der Verbraucherzentrale, damit Beratung flächendeckend möglich bleibt.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Stellenaufwuchs
- Migration
- Verbraucherschutz
- elektronische Aktenführung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.