Redebeitrag
Schard
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Frau Präsidentin, ich glaube, die Zeit stimmt nicht. Es ist nur ein bisschen meh…
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt, dass die neue Ministerin Justiz und Migration wieder in den Fokus rückt, weil der Rechtsstaat zuvor vernachlässigt worden sei. Schard fordert mehr Ressourcen für Staatsanwaltschaften und Gerichte, damit die steigende Kriminalität konsequent abgeurteilt werden kann. Zudem wird die Stärkung des Verbraucherschutzes befürwortet, da Verbraucher gegenüber großen Firmen oft benachteiligt seien. Kritisiert wird, dass Abschiebehaftplätze umstritten bleiben, obwohl sie gesetzlich notwendig sind. Der Redner verlangt eine regelmäßige Evaluierung der Projekte, damit Steuergelder effektiv eingesetzt werden.
Kernaussagen
- Justiz
- Migration
- Verbraucherschutz
- Abschiebehaftplätze
- Projektevaluierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.