Redebeitrag

Kästner

Fraktion
bsw
Datum
3. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Ich übernehme mal ganz spontan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Tei…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begründet, dass der mit 461 Millionen Euro vergleichsweise kleine Haushalt dennoch wichtig ist, weil er die dritte Gewalt und damit den Rechtsstaat absichert. Deshalb müsse die Personalpolitik für Richter und Staatsanwälte perspektivisch an der Altersstruktur ausgerichtet werden, ohne kw-Stellen vorschnell zu streichen, damit die Justiz funktionsfähig bleibt. Begrüßt wird, dass für die Migrationsbearbeitung an den Verwaltungsgerichten fünf neue Richterstellen durchgesetzt wurden, damit Verfahren schneller bearbeitet werden können. Zudem wird die Anhebung der Mittelförderung für Verbraucherzentrale und Deutsche Gesellschaft für Ernährung auf 3,8 Millionen Euro als wichtiges Signal für den Verbraucherschutz gewürdigt, weil dadurch auch einkommensschwache Bürger eine Anlaufstelle erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.