Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
3. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Individuelles Rederecht. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren…

Zusammenfassung

In einer persönlichen Erklärung widerspricht Bilay der Behauptung, das Geld im kommunalen Finanzausgleich sei verschwendet. Verwiesen wird auf verfassungsrechtliche Vorgaben und wiederholte Warnungen des Landesrechnungshofs, wonach kommunale Finanzbedarfe nicht überkompensiert werden dürfen. Kritisiert wird, dass jährliche Bedarfsermittlungen durch politische Entscheidungen unterlaufen werden, weil am Ende mehr Mittel fließen als ermittelt. Zudem wird die Schaffung zu vieler Einzelstränge und Säulen außerhalb des KFA als verfassungsrechtlich problematisch benannt, weshalb eine klarere Struktur nötig sei. Die Rede lobt die gute Finanzentwicklung der Kommunen und das Engagement einer früheren Staatssekretärin, bevor die Vizepräsidentin wegen des falschen Redeformats unterbricht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.