Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Es sind drei Bereiche, insofern auch drei Leute, die was dazu sagen. Sehr geehrt…
Zusammenfassung
Mühlmann (AfD) befürwortet die geplante Aufstockung der Polizeianwärterstellen, weil die AfD sachorientiert zustimme und dies Wähler überzeuge. Kritisiert wird die Prioritätensetzung des Innenministers, denn der Ausbildungsstandort Meiningen müsse priorisiert ausgebaut werden. Der Beitrag fordert Zustimmung zu Migrationsanträgen, damit die steigende Ausländerkriminalität bekämpft wird. Dem Verfassungsschutz sollen die Mittel gestrichen werden, da dieser politisch missbraucht werde. Die Vizepräsidentin rügt eine Formulierung und mahnt zur Wahrung der Hauswürde, weshalb die Sprache künftig würdevoller sein soll.
Kernaussagen
- Polizeianwärterstellen
- Ausbildungsstandort Meiningen
- Ausländerkriminalität
- Verfassungsschutz
- Haushaltsmittel
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.