Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
3. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Landesregierung die Thüringer Kommunen unzureichend finanziert und dadurch deren Handlungsfähigkeit einschränkt. Rottstedt bemängelt, dass kurzfristige Förderprogramme das Konnexitätsprinzip missachten, weil Aufgaben nach unten delegiert werden, während die Finanzmittel oben bleiben. Deshalb fordert die AfD-Fraktion auskömmliche Zuweisungen und investive Mittel für Straßenbau, Schul- und Kindergartensanierung sowie Rettungs- und Katastrophenschutz. Ideologisch motivierte Klimaschutzmaßnahmen sollen gestrichen werden, damit die Kommunen langfristige Planungssicherheit erhalten und echte Selbstverwaltung möglich wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.