Redebeitrag
Rottstedt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Landesregierung die Thüringer Kommunen unzureichend finanziert und dadurch deren Handlungsfähigkeit einschränkt. Rottstedt bemängelt, dass kurzfristige Förderprogramme das Konnexitätsprinzip missachten, weil Aufgaben nach unten delegiert werden, während die Finanzmittel oben bleiben. Deshalb fordert die AfD-Fraktion auskömmliche Zuweisungen und investive Mittel für Straßenbau, Schul- und Kindergartensanierung sowie Rettungs- und Katastrophenschutz. Ideologisch motivierte Klimaschutzmaßnahmen sollen gestrichen werden, damit die Kommunen langfristige Planungssicherheit erhalten und echte Selbstverwaltung möglich wird.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzierung
- Konnexitätsprinzip
- Investitionen
- Klimaschutzmaßnahmen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.