Redebeitrag

Gerhardt

Fraktion
afd
Datum
3. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Vielen Dank. Ich wiederhole es noch mal. Der Haushalt der Staatskanzlei im EP 02…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt der Staatskanzlei als ideologisch aufgeladen und einseitig ausgerichtet, weil unter dem Deckmantel von Antidiskriminierung und Partizipation Vereine gefördert würden, deren Arbeit sich gegen den politischen Pluralismus richte und auf Indoktrination ziele. Beanstandet wird zudem der Thüringen-Monitor, da mit Steuermitteln ganze Gesellschaftsgruppen als demokratiegefährdend etikettiert und delegitimiert würden. Auch die Finanzierung parteinaher Jugendorganisationen und Stiftungen aus öffentlichen Mitteln wird abgelehnt, weil diese der Meinungsbildung im Sinne ihrer Parteien dienten und daher von diesen selbst getragen werden sollten. Deshalb lehnt die Rednerin den Etat ab und fordert einen schlanken, bürgernahen Staat mit echter politischer Bildung statt Gesinnungserziehung.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.