Redebeitrag
Augsten
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 3. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Frau Präsidentin Dr. Urban, Frau Präsidentin Butzke, werte Kolleginnen und Kolle…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum übernommenen Haushalt, weil die vorläufige Bewirtschaftung Frauenhäuser, Verbraucherzentralen und Kommunen stark belastet. Kritisiert wird, dass Tarifsteigerungen, Zusagen für das Universitätsklinikum Jena und Kosten des Deutschlandtickets fehlten und die Rücklagen leer waren. Deshalb sichert die Koalition Personal für Lehrer und Polizisten, füllt die Rücklage mit 500 Millionen Euro und legt ein Infrastrukturpaket auf, damit Schulsanierung, Sportstätten, Verbraucherschutz, Waldumbau und Krankenhäuser gestärkt werden. Zudem wird gefordert, konsumtive Ausgaben zu prüfen und eine zukunftsorientierte Investitionspolitik mit neuen Finanzierungsmodellen zu verfolgen, um Thüringen nach vorn zu bringen.
Kernaussagen
- vorläufige Haushaltsführung
- Infrastrukturpaket
- Rücklagenzuführung
- Verbraucherschutz
- Krankenhausfinanzierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.