Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
3. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist scho…

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass der Einzelplan 16 das digitale Herzstück des Freistaats sei, und fordert eine sozial gerechte, transparente und souveräne Digitalisierung, weshalb Open Source, öffentliche Strukturen und Datenhoheit gestärkt werden müssten. Dank Verhandlungen würden 300.000 Euro mehr für Datenverarbeitung und Lizenzen bereitstehen; auch die Mittel für Fachverfahren der Finanzverwaltung und die transparente Darstellung der PersOs_TH-Kosten werden begrüßt, wobei Datenschutz und Beschäftigtenrechte weiter kritisch begleitet werden. Ein Änderungsantrag der Fraktion ermögliche 400.000 Euro zusätzlich für digitale Lehrräume an der Polizeischule Meiningen, wodurch bis zu sechs weitere Hightech-Räume ausgestattet und pandemiebedingte Fortbildungsrückstände angeglichen würden. Trotz Zustimmung zum Gesamthaushalt verlangt der Beitrag maximale parlamentarische Kontrolle bei hohen Investitionen in Inneres und Justiz, damit Systeme und offene Standards nicht der Überwachung dienen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.