Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Da würde ich gern die Möglichkeit der Nachfrage nutzen. Sie nannten eben mindest…
Zusammenfassung
Die Rednerin der AfD nutzt eine Nachfrage, um nach dem zeitlichen Horizont für zwei Gesetzesinitiativen zu fragen: das Polizeiaufgabengesetz und eine mögliche Beschleunigung von Justizurteilen. Sie begründet dies mit dem drängenden Problem, da die letzten Wahlen auch aufgrund dieser Punkte entschieden worden seien. Deshalb fordert der Beitrag konkrete Zeitangaben, damit die Dringlichkeit unterstrichen und die Umsetzung nachvollziehbar wird. Kritisiert wird, dass bislang keine klaren Fristen genannt wurden, obwohl die Thematik politisch hohe Priorität hat. Die Nachfrage zielt somit auf Transparenz und Verbindlichkeit bei den angekündigten Vorhaben, indem sie einen zeitlichen Rahmen einfordert.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- Justizbeschleunigung
- Zeitplan
- Gesetzesinitiative
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.