Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
2. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte es vorhin schon Ihrem Vorgänger gemelde…

Zusammenfassung

Die Rede greift die am Montag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik auf, die zum siebten Mal in Folge einen prozentualen Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger verzeichnet. Mühlmann verlangt von der Landesregierung eine Bewertung dieses Umstands und konkrete Maßnahmen, damit diese Serie endlich beendet wird. Kritisiert wird, dass der Innenminister seit sieben Jahren im Amt ist, weshalb die Rednerin bezweifelt, dass von ihm noch neue Lösungen zu erwarten sind. Indem die anhaltende Entwicklung als Versäumnis der Regierung dargestellt wird, entsteht Handlungsdruck für die kommenden Monate.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.