Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das Thema bietet zuminde…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Parlamentarische Kontrollkommission, weil dadurch die größte Oppositionsfraktion von der Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen werde. Mühlmann beruft sich auf die Thüringer Verfassung, die Oppositionsfraktionen Chancengleichheit garantiere, und wirft den anderen Fraktionen vor, mit einer Lex AfD gegen diesen Grundsatz zu verstoßen. Kritisiert wird zudem, dass sich ehemalige Landtagsmitglieder entgegen der Rechtslage als Kontrollkommission treffen, obwohl sie mit dem Ausscheiden aus dem Landtag ihre Mitgliedschaft verloren haben. Als Folge drohten entweder eine dauerhaft fehlende Konstituierung oder eine vollständige Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Linke, was die Demokratie gefährde.
Kernaussagen
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Oppositionsrechte
- Verfassungsschutzkontrolle
- Lex AfD
- Chancengleichheit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.