Redebeitrag
Voigt
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Ja, wir haben in der vorläufigen Haushaltsführung auch die finanziellen Zusagen…
Zusammenfassung
Die Rednerin oder der Redner erläutert, dass in der vorläufigen Haushaltsführung nur gesetzlich verpflichtende Zahlungen geleistet werden, während weitergehende Projekte später geprüft werden könnten. Kritisiert wird, dass der Haushaltsentwurf entgegen der Landeshaushaltsordnung erst im April beschlossen wird, wodurch viele Träger im Freistaat verunsichert seien. Der Beitrag begründet, dass Berichtspflichten und Dokumentationen das Ehrenamt belasten und deshalb reduziert werden sollten, damit Gelder schnell und unbürokratisch ankommen. Vertrauen in Ehrenamtliche und dynamisches Regierungshandeln werden als zentrale Ziele genannt.
Kernaussagen
- vorläufige Haushaltsführung
- Landeshaushaltsordnung
- Ehrenamt
- Berichtspflichten
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.